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RECHTsprechung - interessante Urteile

 

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04.12.2015

fiktive Abrechung in der Kasko-Versicherung?

In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der...   mehr


02.08.2015

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen...   mehr


08.04.2015

Befristeter Arbeitsvertrag eines Profifußballers

Der Torhüter Heinz Müller war von 2009-2014 bei Mainz 05 beschäftigt. Nach Auslaufen seines letzten Vertrages erhob er Klage beim Arbeitsgericht Mainz. Das Arbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die...   mehr


08.04.2015

Änderungskündigung zur Anpassung an den Mindestlohn?

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über eine Änderungskündigung zu befinden Die Änderungskündigung kam unter nachfolgenden Sachverhalte zustande: Der Klägerin stand nach dem Arbeitsvertrag eine Vergütung von €...   mehr


08.04.2015

Handyverbot - auch bei Navigation oder Internetrecherche?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu befinden, ob die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe oder bei einer Internetrecherche auch unter das Verbot des Paragrafen 23 Absatz 1a StVO...   mehr


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